Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember
Die Ergebnisse dieses Europäischen Rats sind nicht das, was es in diesen ernsten Zeiten braucht. Die EU hat eine wichtige Chance vertan.
Man hat sich auf das bare minimum grad noch geeinigt gekriegt & zumindest die Unterstützung der Ukraine gesichert. Aber von diesem ganzen Europäischen Rat geht nicht die Botschaft der entschlossenen Stärke aus, obwohl es sie jetzt dringend bräuchte.
Dass die eingefrorenen russischen Vermögen anders als beabsichtigt, nicht zur Absicherung des Darlehens an die Ukraine eingesetzt werden, ist eine vertane Chance. Friedrich Merz ist all in gegangen & hat sich dafür eingesetzt, das rechne ich ihm hoch an.
Wer es nicht probiert, hat sowieso schon verloren. Gescheitert ist die Idee, dass am Ende die Kriegsverbrecher im Kreml für all das Leid & die Zerstörung zahlen sollen, am Ende leider vor allem an Frankreich & Italien. Es ist sehr bitter.
Deutschland sollte in der Frage der Unterstützung der Ukraine, sicherheitspolitisch & militärisch noch enger mit den baltischen & nordischen Staaten zusammen arbeiten & sich auf diese zubewegen. Auch mit Großbritannien.
Aufgeben gilt nicht.
Dafür ist die Lage zu ernst.
