Die Ukraine will ein Ende der Gewalt. Wieder & wieder.
Die Ukraine ist zu Verhandlungen & Verantwortung bereit – der Welt dieses Mal mit konkreten Vorschlägen deutlich wie nie bewiesen.
Weil sie das Leben nicht so verachten wie der Kriegsverbrecher Putin.
Die Ukraine hat als angegriffener Staat wieder harte & sehr konkrete Kompromisse bis über die Schmerzensgrenze angeboten. Mehr geht nicht, gerade in der Territorialfrage. Darauf aber: eine Antwort von Donald Trump, wieder einmal voller schwer erträglicher Relativierungen zu Russlands Verbrechen & Motiven, im Widerspruch des täglichen Terrors.
Viele zollen der Selbstbeherrschung von Präsident Selenskyj Respekt. Verständlich. Gleichzeitig beteuerten beide Fortschritte & die konstruktive Atmosphäre.
Beide sprechen von der Einigung von teilweise deutlich über 90 %, bei verschiedenen Themen.
Besonders relevant sind die Punkte, die noch nicht zwischen USA & Ukraine geeint sind. Aber hier ist nicht unwahrscheinlich, dass hier noch trotz von beiden Seiten verkündetem Fortschritt der Teufel im Detail steckt.
Geschweige denn, dass mitnichten klar ist, was dann der russische Aggressor gerade dazu sagt. Diese proaktiven Telefonate von Donald Trump an Putin vor & nach den Verhandlungen wirken weder souverän, noch vertrauenserweckend.
Ich kann das nicht relativieren, nur weil dann doch noch der Call mit den Europäern direkt im Anschluss statt gefunden hat.
Nach dem letzten Jahr & diesen Worten sind die Zweifel leider immer noch sehr präsent, dass der theoretisch mächtigste Mann der Welt sich nicht wieder heute oder bei nächster Gelegenheit wieder von Putin lächerlich machen lässt & ihm auf den Leim geht. Es bräuchte eigentlich einen gemeinsamen Plan, wenn Putin als Antwort wieder nur ein brutales Nein mit Bomben schickt und weitermordet. Danach sah es nicht aus.
Es bleibt zu prüfen, welche Dissense es gibt. Aber vor allem welche Taten den Worten von Donald Trump folgen werden. Die Mitgliedsstaaten der EU können sich nach dem Desaster um die Frozen Assets neu & stark aufstellen.
Sie müssen es tun. Man muss es aber wollen.
Es bedeutet mehr Wehrhaftigkeit & mehr Entschlossenheit. Mehr Mut & mehr Einigkeit. Es braucht mehr Druck auf Putin – von Schattenflotte bis Sanktionen.
Und eine noch stärkere Unterstützung der Ukraine bei einer offensiveren Selbstverteidigung & den Sicherheitsgarantien. Mit Blick auf das Überleben Ukraine wie unsere eigene Sicherheit, wenn angesichts dieser skrupellos hohen Zahlen von russischen Drohnen in nahezu jeder Nacht, die Produktionskapazitäten in der Ukraine nicht voll ausgelastet sind.
Das ist zynisch wie verantwortungslos.
Die Bundesregierung hat viel über die Bereichsausnahme, die wir gemeinsam mit Union & SPD verhandelt haben, ermöglicht.
Aber im Haushalt einfach ein paar benötigte Mrd wieder gestrichen.
Ich kann nur immer wieder sagen: Nichts ist so teuer wie Krieg. In jeder Hinsicht. Niemand wird unseren Frieden, unsere Sicherheit & unsere Freiheit in Europa schützen, wenn wir es nicht selbst tun.
Die Ukraine mit ihrer Erfahrung & Stärke dabei an unserer Seite zu wissen, ist ein großer Gewinn für uns.
Sie gehört in die EU & eigentlich auch in die NATO. Ach ja und worauf wollen wir wetten, dass der Kreml wieder mit abstrusen Ausreden kommt. Ich wünschte es wäre dieses Mal anders. Viel Glauben daran habe ich nicht.
Aber nichts lieber hätte ich als unrecht mit dieser Prognose. Weil die Gewalt enden muss. Aber die Ablehnung des Waffenstillstand durch Putin sagt hier schon fast alles.
Leider mit Unterstützung von Trump. Ein Problem, das uns seit dem Putins Besuch in Alaska verfolgt.
(Übrigens lohnt auch, die diplomatischen Protokolle beider Besuche zu vergleichen. Vielsagend…) Wenn Putin wie immer die diplomatischen Bemühungen der Ukraine nur mit Gewalt & Hass beantwortet, dann ist eins sehr offensichtlich:
Wer dann noch behauptet, man müsse mehr Diplomatie versuchen oder mehr mit Putin reden, sorry es so brutal zu sagen:
Der ist wirklich entweder in der harten Verleugnung der Realität. Oder lügt absichtlich.
Vermute aber auch hier nicht viel Gutes: statt die Realität anzuerkennen, werden die üblichen Verdächtigen wie so oft viele abstrus-akrobatische Verrenkungen anstelle sie zurecht zu biegen. Putin will diesen Krieg. Er will diesen Tod. Das Leid.
Er wird nicht aufhören von sich aus, bevor er die europäische Friedensordnung endgültig zertrümmert hat & die Ukraine auslöscht.
Er hört nur auf, wenn wir es ihm gemeinsam verwehren. Diplomatisch, militärisch, ökonomisch. Das ist aber die gute Nachricht. Denn es gelingt Putin auch im vierten Kriegswinter nicht.
Die Nacht in Kyjiw mag dunkel und kalt sein, die Entschlossenheit der Menschen in der Ukraine erlischt nicht.
Sie ist unsere Hoffnung. Sie wollte unser Ansporn sein. Und man kann es mit noch so viel Propaganda nicht kaschieren: Die Liste der Probleme Putins, ob militärisch & ökonomisch, sie wird gerade immer länger.
Man muss nicht zuschauen, welche Zukunft eintritt. Man kann sie mit eigenem Handeln beeinflussen.
Die Ukraine hat sich jedenfalls diplomatisch mit hoher Kunst wieder aus dem Rückstand & trotz widrigster Bedingungen nach vorne gespielt.
Das ist nun ein Moment der Wahrheit vor den Augen der Welt.
Wohin der weitere Prozess von diesem Punkt aus führt, ist die große Frage. Europa weiß eigentlich, was zu tun ist. Man muss es nur wollen, man muss es nur machen.
Die Zeit für Ausreden & Abwarten, die Zeit sich hinter den USA zu verstecken, sie ist für lange Zeit sowas von vorbei. Es immer wieder zu leugnen wie zu viele es noch tun, ist Teil unserer Unmündigkeit & des Problems.
Zeit, die eigene Zukunft zu gestalten. Denn unsere Freiheit, unsere Sicherheit & unser Wohlstand sind kostbar & in Gefahr. Sie sind vieles, aber sicher nicht selbstverständlich.
