Zur Verlegung der Marineschiffe "Fulda" und "Mosel" ins östliche Mittelmeer
Die Bundesregierung hat die Entscheidung getroffen, die Marineschiffe “Fulda” und “Mosel”, die für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormuz in den Golf von Aden vorgeschickt wurden, wieder ins östliche Mittelmeer zu verlegen.
Der vorauseilende Gehorsam der Bundesregierung gegenüber einem völlig unzuverlässigen Donald Trump endet wenig überraschend wieder in einem Debakel. Wir haben die Bundesregierung mehrfach gewarnt, dass die Verlegung der beiden Schiffe nicht zu Ende gedacht ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bedingungen für einen Einsatz eintreten, war stets sehr gering. Die Bundesregierung hatte dafür auch beim Terrorregime im Iran um eine Zusage gebeten. Allein das ist unerträglich und auch vor den jetzt wieder eskalierenden Kampfhandlungen hat das Regime die Bundesregierung eiskalt abblitzen lassen. Man musste schon sehr leichtgläubig sein, um damit zu planen, dass das sogenannte Abkommen zwischen den USA und dem Iran ernsthaft Bestand haben würde.
Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius wirken wieder völlig unvorbereitet und naiv. Wer einen Bundeswehreinsatz plant, muss verantwortungsvoll Sinnhaftigkeit, Risiken und Rechtsgrundlage auf ein tragfähiges Fundament stellen, statt auf den unwahrscheinlichen best case zu hoffen. Sonst wird man der Verantwortung gegenüber den Soldat*innen nicht gerecht.
Angesichts der Sicherheitslage vor Ort, der Belastung der Besatzungen und der Gefahrenlage in Osteuropa macht es absolut keinen Sinn, dass sich die Soldat*innen jetzt im östlichen Mittelmeer langweilen sollen. Fehler werden nicht dadurch besser, dass man sie verlängert. Die Bundesregierung muss deshalb ihren Fehler schnell korrigieren und unsere Leute nach Hause holen. Besonders heikel ist angesichts der Kampfhandlungen in der Region aber auch die Sicherheit der Rückreiseroute. Es muss höchste Priorität haben, damit alle sicher und zugleich möglichst schnell nach Hause kommen können.
Dazu habe ich mit Rnd.de gesprochen. Link zum Artikel findet ihr hier: https://www.rnd.de/politik/pistorius-holt-bundeswehr-schiffe-aus-krisenregion-H67WGKUSWBCHZFOW6WMMAMIGFE.html
