Zu den Midterms in den USA
Das ist ein historischer & beeindruckender Sieg. Und man darf & soll sich freuen & das feiern. Aber trotzdem & gerade weil ich mich freue, muss ich mir selbst etwas Wasser in den Whiskey gießen. Donald Trump wurde schon einmal besiegt. Er kam nur noch schlimmer zurück. Seine Präsidentschaft geht noch zwei lange Jahre. Das ist für die Demokraten ein innenpolitische Herausforderung und für uns eine außenpolitisches Problem.
Das Gewinnen von Wahlen ist ein großer und notwendiger Schritt. Aber dann zu liefern ist die weitaus schwierigere Aufgabe. Die Demokraten haben mit Bread & Butter-Themen gewonnen. Trotz Mehrheiten in House und Senate können sie jetzt zwar viel blockieren und kontrollieren, aber wenig gestalten. Und nach einem Wahlkampf gegen MAGA müssen sie jetzt die Frage beantworten, was ihre gemeinsame Vision für das Land ist.
Die Außenpolitik der Trump-Regierung wird noch furchtbarer werden, der Präsident als nun als endgültige lame duck noch erratischer und frei von politischen Handlungszwängen. Die irren und gefährlichen Drohungen gegenüber Kuba und Grönland kommen immer wieder, eine neue Eskalation mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher.
Trumps fataler Diesel-Deal ist ein weiter Beleg dafür, dass die Maga-Leute unsere Sicherheit in Europa und die Ukraine wieder versuchen vor den Bus zu werfen und den Schulterschluss mit Putin zu suchen, der uns jeden Tag angreift.
Es wäre deshalb komplett verantwortungslos, wenn die europäischen Demokratien jetzt aus Freude über das Wahlergebnis die Ärmel wieder runterkrempeln und wie in der ersten Amtszeit von Donald Trump glauben, dass man das nur noch irgendwie aussitzen muss.
Stattdessen braucht es mehr Tempo dabei, Europa sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch unabhängiger zu machen.Die Wahlen zeigen aber auch: Am Ende können Rechtspopulisten an der Macht nicht liefern, sie hinterlassen innen- wie außenpolitisch einen Scherbenhaufen.
Statt das Leben der Menschen besser zu machen, steigen Hass, Gewalt und Korruption. Wenige Superreiche profitieren, während die große Mehrheit den Preis zahlt. Eine Politik von Widerstand, Hoffnung, Zusammenhalt und ja, sogar Liebe, die dagegen aufbegehrt, wie sie James Talarico bei seiner Rede heute so bewegend beschrieben hat, wirkt und bringt Erfolg. Die Midterms sind ein Lichtblick. Wir sollten heute in diesem Licht sonnen, aber uns davon auf keinen Fall blenden lassen.
