Rüstungsexporte: Gabriel produziert nur heiße Luft
Spiegel Online, die taz und die Neue Osnabrücker Zeitung berichten über meine Kritik, dass Gabriel den von ihm angekündigten Kurswechsel bei Rüstungsexporten nicht in die Tat umsetzt. Immer noch werden Waffen vor allem an Staaten außerhalb der NATO und der EU geliefert. Wir Grüne fordern eine restriktive Rüstungsexportpolitik.
