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Das Ende der Wehrpflicht: Ist das Geld weg, siegt die Vernunft

Zur Prüfung der Aussetzung der Wehrpflicht durch das Verteidigungsministerium erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Wir begrüßen, dass das Verteidigungsministerium eine Aussetzung der Wehrpflicht und die dringend notwendige deutliche Reduzierung der Truppenstärke prüft. Angesichts der desolaten Haushaltslage kommt Verteidigungsminister zu Guttenberg zur Einsicht. Viel zu lange haben die Unionsparteien aus ideologischen Gründen an der Wehrpflicht festgehalten, statt Vernunft walten zu lassen. Bei der Prüfung darf es aber nicht bleiben, Handeln ist notwendig. Die Konzepte dafür liegen schon lange auf dem Tisch.

Die Wehrpflichtarmee ist eine überkommene Wehrform. Sie entbehrt jeder sicherheitspolitischen Notwendigkeit und ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte junger Menschen. Bisher hat sich der Verteidigungsminister rationalen Argumenten und Fragen nach der militärischen Notwendigkeit stets verschlossen. Zuletzt musste er aber selbst zugeben, dass man in der Bundeswehr eher die Wehrpflicht aufgeben würde als die militärische Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu riskieren.

Die schlechte Haushaltslage ist ein guter Anlass, den kruden Kompromiss der Wehrdienstverkürzung abzuräumen. Heute wird deutlich, dass diese Wehrdienstreform in keine sicherheitspolitische Gesamtkonzeption eingebunden ist. Es ist bedauerlich, dass erst die Wirtschaftskrise notwendig war, damit zu Guttenberg sich die Frage stellt, welche Bundeswehr wir wirklich brauchen.

Wir fordern nicht nur die Aussetzung der Wehrpflicht, sondern auch die Konversion des Zivildienstes. Der Zivildienst leitet sich nur von der Wehrpflicht ab. Zivildiensttätigkeiten können durch einen Mix aus regulären Jobs, Freiwilligendiensten und sozialem Arbeitsmarkt ersetzt werden.

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