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Presse
Wehrpflicht: Regierung muss zügig Konzept vorlegen
Zur Entscheidung des CDU-Parteitages für die Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst erklären Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik:
Wir begrüßen, dass die Union in der Wehrpflicht-Frage endlich Vernunft angenommen hat und eine mehr als überfällige Strukturentscheidung trifft. Bis vor wenigen Wochen klammerte sich die CDU geradezu verzweifelt an die überkommene Wehrform und erhob sie zu ihrem konservativen Markenkern. Es ist allerdings bedauerlich, dass erst der massive Sparzwang das Anerkennen sicherheitspolitischer Veränderungen mit sich brachte.
Wichtig ist nun, dass für die betroffenen jungen Menschen und Organisationen schnell Klarheit hergestellt wird. Wir fordern, dass unverzüglich konkrete Gesetze für den Ausstieg aus Wehrpflicht und Zivildienst vorgelegt werden und eine angemessene parlamentarische Beratung erfolgen kann. Anders als in der Debatte über die Wehrpflicht-Verkürzung erwarten wir von Minister zu Guttenberg und Ministerin Schröder, dass es sich diesmal um ein durchdachtes Konzept handelt.
