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Kein Geld für Streumunition - Investitionen gesetzlich stoppen

Anlässlich der Jährung des Inkrafttretens der UN-Konvention gegen Streumunition erklärt Agnieszka Malczak, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Es ist ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Koalition ein Jahr nach Inkrafttreten des Verbotes von Streumunition noch immer tatenlos zuschaut, wie mit diesen unmenschlichen Waffen Geschäfte gemacht werden. Schlimmer noch: mit staatlichen Zulagen wird sogar die Produktion dieser völkerrechtswidrigen Waffen indirekt gefördert. Wer in Deutschland eine Riester-Rente hat, muss damit rechnen, dass das angelegte Geld auch in Streumunition oder Landminen investiert wird. Aber der Kampf gegen Streumunition und Landminen kann nur erfolgreich sein, wenn auch Investitionen in diese Waffen gesetzlich verboten werden.

Trotz des Inkrafttretens der UN-Konvention vor einem Jahr wird weiter weltweit Streumunition hergestellt. Die größten Produzenten wie die USA, Russland und China sind der Konvention noch immer nicht beigetreten. Daran verdienen auch deutsche Unternehmen und Banken, obwohl Deutschland das Abkommen ratifiziert hat.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich unserem Antrag (Drs. Nr. 17/4697) für ein Verbot von Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition anzuschließen und ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen muss neben dem Einsatz, der Lagerung, der Herstellung, der Entwicklung und des Handels von Antipersonenminen und Streumunition auch ein ausdrückliches Investitionsverbot miteinschließen. Andere Staaten wie Belgien, Luxemburg, Norwegen und Neuseeland haben gezeigt, dass dies möglich ist. Die Schweiz plant ein gesetzliches Investitionsverbot. Die internationale Ächtung von Streumunition darf nicht durch die Profitgier der Rüstungsindustrie und Investoren ausgehöhlt werden.

Deutschland muss seine Bemühungen verstärken, den Opfern des Einsatzes von Antipersonenminen und Streumunition zu helfen, betroffene Regionen von Blindgängern zu säubern und Restbestände zu vernichten.

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