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Presse
Das Täuschungsmanöver von de Maizière ist aufgeflogen
Zur Voranfrage der Bundesregierung bei den USA über den Kauf bewaffneter Drohnen erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Das Täuschungsmanöver von Verteidigungsminister de Maizière ist aufgeflogen. Während er so tut, als würde er sich einer ehrlichen Debatte über die Anschaffung von Kampfdrohnen stellen, schafft er mit der Anfrage an die USA Tatsachen. De Maizière ist aber schon lange nicht mehr bei der Frage des Ob, sondern bei der Frage des gewünschten Modells. Dabei ignoriert er alle Risiken, die mit dem Einsatz der bewaffneten Drohnen verbunden sind. Bis heute ist er eine konkrete sicherheitspolitische Antwort schuldig geblieben, wofür die Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen.
Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs führt Schwarz-Gelb die Bürger an der Nase herum, während die Entscheidung im Hinterzimmer offensichtlich schon gefallen ist.
Wir fordern den Verteidigungsminister auf, die Karten endlich offen auf den Tisch zu legen. Er muss sagen, welchen konkreten Zeitplan er verfolgt und wann die Frage dem Parlament vorgelegt werden soll.
