Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Presse

Große Sorge um die Entwicklung in der Sahelzone: Mali-Mandate werfen kritische Fragen auf

Zu den heute im Kabinett vorgelegten Mandaten EUTM Mali und MINUSMA Mali erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Verteidigungsausschuss:

Leider verschlechtert sich die Sicherheitslage in Mali und der Sahelregion, der Friedensprozess wird weiter verschleppt und die Bilanz der internationalen Missionen ist durchwachsen. Wir haben als Grüne beiden Einsätzen in der Vergangenheit zugestimmt, weil es grundsätzlich richtig ist, dass die Vereinten Nationen und die Europäische Union den Friedensprozess, die politischen Reformen und den Aufbau der Sicherheitskräfte in Mali unterstützen. Ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft werden die Menschen in der Sahelzone besonders hart unter den Problemen im Sicherheitsbereich, Verteilungskonflikten und den Folgen der Klimakrise leiden und es droht eine große Destabilisierung der Region. Aber wir w erden der Bundesregierung mit Blick auf die Mandate eine einige sehr kritische Fragen stellen müssen. Gerade mit Blick auf das europäische Ausbildungsmandat kommt es zu größeren Veränderungen, die mit Risiken verbunden sind. Es besteht die Gefahr, dass die Missionen auf eine problematische Rutschbahn geraten könnten.

Andere europäische Staaten reagieren auf die schlechte Sicherheitslage mit einer Ausweitung des Anti-Terrorkampfes, doch das ist eine hochriskante Strategie. An diesem gefährlichen Strategiewechsel darf die Bundesregierung sich nicht beteiligen und muss hier eine klare rote Linie ziehen. Man kann die großen politischen Probleme in der Sahel-Region sicher nicht mit noch offensiverem militärischem Vorgehen lösen, sondern droht sie so am Ende noch zu verschärfen.

Im Rahmen der europäischen Ausbildungsmission soll die Bundeswehr in der ganzen Sahel-Region präsent sein und auch die Ausbildung durch die Spezialkräfte in Niger im Rahmen der Operation Gazelle wird nun in das Mandat aufgenommen. Der Mandatstext bleibt an vielen Stellen gefährlich vage und erweitert das Operationsgebiet einfach auf die Gebiete aller G5-Sahel-Staaten, ohne das autoritäre Regime im Tschad auch nur mit einem kritischen Wort zu erwähnen. Auch wenn die Bundesregierung beteuert, ihren Schwerpunkt auf Mali, Niger und Burkina Faso legen zu wollen, bildet das beantragte Operationsgebiet genau das nicht ab. Hier bräuchte es eigentlich ein klareres Mandat und nicht einen solchen Blankoscheck. Das Verteidigungsministerium weicht zudem allen kritischen Fragen nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch die ausgebildeten Sicherheitskräfte aus. Wer ausbildet, trägt eine besondere Verantwortung und muss bei Verfehlungen klar handeln.

<- Zurück zu: Presse