Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Presse
Zu den aktuellen Hinweise auf Rechtsextremismus im Wachbataillon der Bundeswehr: schnell aufklären und hart ahnden
Jeder Fall von Rechtsextremismus in unseren Sicherheitskräften ist einer zu viel. Das ist nicht der erste Hinweis in einem Wachbataillon, das immer wieder so nah an den höchsten Repräsentant*innen unserer Demokratie und ausländischen Staatsgästen ist. Wenn es dort eine rechtsextreme Gruppe gibt, ist das besonders gefährlich. Das Verteidigungsministerium muss jetzt schnell aufklären und hart ahnden.
Die große Mehrheit der Menschen in unseren Sicherheitsbehörden verrichtet ihre Arbeit mit großer Verantwortung und der richtigen Haltung. Wer Feind unserer Demokratie ist, kann nicht Diener unseres Staates sein. Jedem Hinweis muss mit höchster Wachsamkeit nachgegangen werden. Auch wenn der MAD hier Besserung gelobt hat, muss das Lagebild auch durch eine stärkere Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts deutlich verbessert werden. Es gibt noch großen Nachholbedarf bei der Analysefähigkeit und der Reaktionsschnelligkeit. Die Abwehr und Prävention von Rechtsextremismus kann und darf keine Aufgabe für den MAD allein sein. Sie muss überall im Ministerium wie in der Truppengerichtsbarkeit, in der Ausbildung wie im Auslandseinsatz, im Alltag am Standort und im Kommando hohe Priorität haben.
