Für ein neues Baden-Württemberg
Vollbracht. Heute wurde nach intensiven, sicherlich nicht immer einfachen Verhandlungen der grün-rote Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt.
Ich finde ihn sehr gut. Und ja, natürlich auch ich denke an der einen oder anderen Stelle, das könnte man vielleicht doch anders schreiben oder da fehlt mir was oder das sehe ich nicht ganz so. Für so einen langen Text und meine kritische Ader und auch die Notwendigkeit mit der SPD Kompromisse zu schließen sind das aber verhältnismäßig wenige Stellen. Jetzt gilt es diesen ganzen schönen Text in konkrete Politik zu gießen – keine kleine Herausforderung.
Auch die Verteilung der Ministerien kann man hin und her diskutieren. Klar, mehr grüne Ministerien wären schön gewesen, aber wie jede Ressortverteilung hat auch diverse Vor- und Nachteile. Sehr kompakt und überzeugend sind die von Till Westermayer im Blog der baden-württembergischen Grünen zusammengefasst worden.
Und auch mit Blick auf und in meinen Wahlkreis muss ich sagen: Ich freu mich auf die Umsetzung vieler Maßnahmen aus unserem Koalitionsvertrag. Von der Gemeinschaftsschule über den Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum, einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik oder der Stärkung regionaler Märkte – das alles sind Impulse, die meinen Wahlkreis noch ein bisschen besser und schöner machen werden.
Ganz besonders wichtig finde ich, dass auch die Elektrifizierung der Südbahn als sehr dringende Maßnahme explizit genannt wird:
“Dazu werden wir Ausbau- und Elektrifizierungsprojekte im Land vorantreiben. Dies gilt insbesondere
für die Südbahn, Gäubahn, Frankenbahn, Hochrheinstrecke und Zollernbahn. Wir werden
uns gegenüber dem Bund für eine Übertragung der Trägerschaft von Strecken ohne überregionale
Bedeutung – in Verbindung mit einem angemessenen Finanztransfer – auf die Länder einsetzen.
Damit verfolgen wir das Ziel, einen schnelleren und kostengünstigeren Ausbau zu erreichen
und die Kosten für Planung, Bau und Unterhaltung der Schienenwege und Haltepunkte zu reduzieren.” (S. 26)
Aber bevor ich anfange alles im Einzelnen zu kommentieren: Einfach selbst lesen!