Grüner Entschließungsantrag zum europäischen Stabilisierungsmechanismus
Wir unterstützen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der vereinbarten Änderungen (Volumen des Gewährleistungsrahmens und Instrumente) am derzeitigen Euro-Rettungsschirm (EFSF) und die darin aufgeführten Parlamentsrechte. Dabei machen wir jedoch deutlich, dass die EFSF und der auf ihr aufbauende ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zur Lösung der Krise nicht ausreichen werden. Ein breiter Lösungsansatz ist notwendig und wird von uns dargelegt. Hier finden Sie den Entschließungsantrag der Grünen Bundestagsfraktion.
