Statusmeldungen

Rede im Plenum: Investitionen in Streumunition verbieten!

Es ist nicht hinnehmbar, dass Banken, Fonds und Versicherungen jährlich Milliarden in die Entwicklung, Produktion und Verbreitung von Minen investieren. Appelle an die Akteure, auf derartige Investitionen zu verzichten, haben keinen Erfolg gezeitigt. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie diese grausamen Waffen gefördert werden. Auf unsere Initiative hin haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und Linken einen Antrag auf ein gesetzliches Investitionsverbot in den Bundestag eingebracht. Mit meiner Rede in der heutigen Parlamentsdebatte fordere ich die Bundesregierung auf, diese Geschäftemacherei zu beenden. Hier finden Sie den gemeinsamen Antrag als PDF.
Am Rande der Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Dienstag fand eine Unterstützungsaktion für die Kampage "Zeig Dein Bein" statt. Mit dieser Aktion wollen die Abgeordneten auf die Situation von Opfern von Landminen und Streumunition aufmerksam machen. Mehr dazu hier.
Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger.