Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag der SPD auf Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD
Am 25.04.2013 stimmte der Deutsche Bundestag über die Frage eines Verbotsverfahrens gegen die NPD ab. Die SPD beantragte die Einleitung eines solchen Verfahrens. In einer persönlichen Erklärung erläutere ich, warum ich diesem Antrag zustimme. Mit dem vorliegenden Material sind die Erfolgschancen gegeben. Es belegt, dass von der NPD eine konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung ausgeht.
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