Statusmeldungen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: "Hinweise auf völkerrechtswidrige Praktiken der USA von deutschem Staatsgebiet aus"

Laut Presseberichten gibt es belastbare Hinweise, dass von deutschem Staatsgebiet aus eine umfängliche Beteiligung an der Durchführung von völkerrechtswidrigen Praktiken der Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt und die Bundesregierung hiervon Kenntnis hat.Hierzu habe ich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.