Abstimmung im Bundestag über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Wir Grüne haben im Bundestag einen eigenen Entschließungsantrag zum Gesetzesentwurf Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebracht. Die letzten Monate waren geprägt von Empathie, Aufnahmebereitschaft und viel Improvisation auf allen Seiten. Das alles wird auch in Zukunft benötigt. Jetzt gilt es aber, über die primär auf Nothilfe ausgerichteten Aktivitäten hinaus einen Schritt nach vorne zu gehen und Willkommenskultur in eine Willkommensinfrastruktur münden zu lassen, die insbesondere bei Bildung, Arbeitswelt, Wohnen und gesellschaftlicher Integration und sozialer Teilhabe ansetzt. Um diese Herausforderung zu meistern, haben wir Grünen unseren eigenen Forderung formuliert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht hingegen an vielen Stellen in die falsche Richtung und antwortet auf die aktuellen Herausforderungen vor allem mit restriktiven Maßnahmen. Bei den Einzelabstimmungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung habe ich mit "Ja" für die Unterstützung Länder und Kommunen und mit "Nein" für die Asylrechtsverschärfungen gestimmt. Am Ende hat der Bundestag noch einmal über das Gesamtpaket abgestimmt, hier lautet mein Votum "Nein".
