Statusmeldungen

Neue Große Koalition ohne Ambitionen, Anspruch und neuen Ideen

Als Politikerinnen und Politiker werden wir auch gewählt, um eine gute, stabile Regierung für die Menschen im Land zu bilden. Eine neue Regierung sollte dabei mutig und mit neuen Ideen die Herausforderungen der Zukunft anpacken und sich den konkreten Problemen der Menschen widmen, statt das politische Klein-Klein über den Wählerauftrag zu stellen. Mit der Zustimmung der SPD geht so nun endlich ein langer, unheimlich mühseliger Prozess der Regierungsbildung zu Ende. Das war für die Mitglieder der SPD keine einfache Entscheidung.
Die SPD schleppt sich nun müde und mit Zerrissenheit in eine neue Große Koalition, der Ambitionen, Anspruch und neue Ideen fehlen. Die erneute Große Koalition haben wir aber auch der FDP zu verdanken, die vor der Verantwortung geflüchtet ist und sich heute besser jede Häme sparen sollte. Wir Grüne werden in der Opposition eine klare und deutliche Stimme für Klimaschutz, Zusammenhalt und Frieden sein. Wir wollen nicht nur schimpfen, sondern kritisch, kreativ und konstruktiv den müden Antworten der Großen Koalition spannende, mutige Antworten entgegenstellen.