Bundeswehrmandate Afghanistan, Irak und Syrien: Leere Durchhalteparolen statt neue Lösungen
Die Bundesregierung hat die Chance versäumt, mehrere große Fehler des Bundeswehreinsatzes in Syrien und im Irak zu heilen und bietet bei #Afghanistan nur blindes Weiter so & Schönrednerei. Die Neue Osnabrücker Zeitung greift meine Kritik an den Bundeswehrmandaten auf.
Afghanistan:
Leere Durchhalte-Parolen sind bei einem so schwierigen Einsatz wie der Militärmission in Afghanistan besonders verantwortungslos. Während sie das Truppenkontingent weiter aufstockt, verweigert sich die Bundesregierung weiter einer unabhängigen Auswertung des deutschen Einsatzes. Eine ehrliche Debatte über die Ziele des Militäreinsatzes und Kriterien für eine Exit-Strategie in Afghanistan sind dringend notwendig.
Irak/Syrien:
Die Bundesregierung hat die Chance versäumt, mehrere große Fehler des Bundeswehreinsatzes in Syrien und im Irak zu heilen. Stattdessen bringt die Große Koalition ein Mandat auf den Weg, in dem hochproblematische Komponenten mit sinnvollen Ansätzen wild vermischt werden.
Der Einsatz findet noch immer im Rahmen einer mehr als schwierigen Koalition der Willigen statt, die mit den Eigeninteressen der einzelnen Staaten ein großes Risiko darstellt. Die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Koalition der Willigen ist nicht nur politisch problematisch, sondern verstößt auch gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
Es fehlt immer noch eine eindeutige völkerrechtliche Legitimation für den Einsatz über Syrien. Die Bundesregierung kann bis heute nicht ausschließen, dass ihre Aufklärungsdaten von Präsident Erdogan für seinen Kampf gegen die Kurden in Syrien missbraucht werden. Auch wenn der Aufbau der Sicherheitskräfte im Irak unter bestimmten Bedingungen ein richtiger Beitrag sein kann, kommen die politischen Lösungen wieder einmal viel zu kurz. Am Ende lässt sich Terrorismus niemals nachhaltig militärisch bekämpfen, man kann ihn nur politisch besiegen.