Zur Lage an der ukrainisch-russischen Grenze bei WELT TV und ntv
vom 21.02.2022 und 22.02.2022
Am Montagfrüh im Interview hatte ich trotz der auf den ersten Blick positiven Nachricht von einem Gipfel der Präsidenten Biden und Putin ein sehr ungutes Gefühl. Im Interview mit der WELT habe ich daher eher gebremst und davor gewarnt, zu früh aufzuatmen. Wie bitter war es nun gestern, am Dienstag, die Rede von Wladimir Putin von Montagabend in mehreren Gesprächen zu kommentieren wie unter anderem bei ntv. Mit kruden Theorien und regelrechten Fake News hat der russische Präsident Montagabend die beiden von den Seperatisten besetzten sogenannten Volksrepubliken anerkannt und mit den Seperatisten die Stationierung von Militär vereinbart. Ein militärischer Einmarsch auf das Territorium eines anderen Staates ist keine „Friedensmission“ (so steht es im von Wladimir Putin gezeichneten Dekret), sondern ein Bruch des Völkerrechts. Wladimir Putin zerstört damit auch die jahrelangen Bemühungen im Normandie-Format, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden.
Die Ukraine ist ein freier, souveräner Staat, mitten in unserem Europa. Die Menschen und das Land haben in diesen schwierigen Stunden unsere vollste Solidarität.
Die Rede von Wladimir Putin mit der Anerkennung der von den Seperatisten besetzten Gebiete ist ein völkerrechtswidriger Akt der Aggression, der eine klare Antwort erfordert. Die Bundesregierung sendet mit dem Stopp der Inbetriebnahme von Nord Stream II eine sehr harte und deutliche Reaktion und klare Botschaft. Auch die USA und die EU haben mit umfangreichen Sanktionen, die das System Putin treffen, reagiert.
Trotzdem steht über allem die Sorge, dass es noch schlimmer werden könnte und dass das noch nicht das Ende war. So schwierig es auch ist und so düster die Lage, es gibt nur einen guten Ort zum Bearbeiten heftigster Krisen: den Verhandlungstisch. Es sind nicht wir, die ihn verlassen haben. Aber es sind wir, die hartnäckig sitzen bleiben.
Ich habe meine Wahlkreiswoche unterbrochen und bin gestern am Dienstag wegen der Sondersitzungen heute und morgen im Bundestag nach Berlin zurückgekehrt.
Das Gespräch bei Welt TV gibt es hier zum Nachschauen (Stand: 21.02.2022, 09.37 Uhr).
Das Gespräch bei NTV ist von gestern, dem 22.02.2022.