Im Gespräch mit Phoenix: Entschließungsantrag und Sanktionen gegen Russland
vom 27.02.22
Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sondersitzung Wladimir Putins Angriffskrieg und Völkerrechtsbrüche auf das Allerschärfste verurteilt. Die brutale sinnlose Gewalt muss schnellstmöglich aufhören. Deshalb hat die große Mehrheit der demokratischen Parteien im Bundestag gestern beschlossen, die Ukraine mit allem, was nur irgendwie möglich ist, in diesen schwierigen Stunden zu unterstützen, sodass die Menschen sich selber verteidigen und selber schützen können. Mit Phoenix habe ich über unseren gemeinsamen Entschließungsantrag mit SPD, FDP und Union und die beschlossenen harten Sanktionen der Bundesregierung, der EU und ihrer internationalen Partner gesprochen. Diese werden weitreichende Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, aber richten sich besonders gezielt auf Wladimir Putin und sein System.
Und wir sind hier aber nicht allein. Denn mit der Beratung der Vereinten Nationen hat sich, bis auf drei Enthaltungen, die Vollversammlung geschlossen an der Seite der Ukraine positioniert. Auch das ist ein starkes Zeichen, dass der Völkerrechtsbruch Russlands nicht hingenommen wird und Russland zunehmend global isoliert da steht.
