In der FAZ zur Entscheidung der Bundesregierung, keine Eurofighter nach Saudi-Arabien zu senden
vom 14.07.2023
Mit der FAZ habe ich über die Entscheidung der Bundesregierung gesprochen, keine Eurofighter nach Saudi-Arabien zu liefern.
Mit dieser Ankündigung wird deutlich, dass die Bundesregierung eine klare und konsequente Linie bei Rüstungsexporten hat, die Fragen von Sicherheit und Menschenrechten zusammendenkt. Zeitenwende bedeutet ganz sicher nicht alle Hemmungen bei Rüstungsexporten fallen zu lassen und aggressive oder autokratische Regime, in denen Menschenrechte verletzt werden, blind für die Risiken weiter mit Waffen aufzurüsten. Das wäre auch sicherheitspolitisch fatal. Angegriffene und bedrohte Demokratien werden nun aber zurecht viel stärker als bisher auch mit Waffenlieferungen unterstützt, um sich zu schützen und zu verteidigen.