Rede im Bundestag: Unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen
Wie können wir dafür sorgen, dass enttarnte Verfassungsfeinde, die unsere Demokratie verachten und sie beschädigen wollen, nicht noch jahrelang Mitglied der Bundeswehr bleiben, weiter Zahlungen von Bezügen erhalten und dem Ansehen der Bundeswehr schaden? Wie machen wir unsere Demokratie robuster und wehrhafter, wie verbessern wir den Schutz unserer aller Sicherheit? Und wie bewahren wir das große Ansehen unserer Sicherheitsbehörden und der übergroßen Mehrheit der Menschen in der Bundeswehr, die einen beeindruckenden Dienst leisten?
Diese Frage treibt mich um, seit ich im Bundestag und im Verteidigungsausschuss bin. Denn wer dem Staat dient, hat eine besondere Verantwortung zum Schutz unserer Demokratie. Deshalb ist es seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen von mir, dass auch jenseits der bereits vorhandenen richtigen Instrumente des Disziplinarrechtes Ausschlussverfahren beschleunigt werden, wenn jemand in der Bundeswehr gesichert verfassungsfeindlich ist.
Letzten Freitag war es endlich soweit und deshalb ein besonderer Tag für mich: Wir haben ein Gesetz verabschiedet, das statt jahrelangen Ausschlussverfahren eine sofortige Entlassung von Verfassungsfeinden durch Verwaltungsakt auch für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die mehr als vier Jahre gedient haben, ermöglicht. Wir handeln entschieden, rechtssicher und verfassungskonform. Gleichzeitig setzen wir uns für eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte ein. Dabei können Betroffene, die nach dem neuen Gesetz meinen, zu Unrecht einer solchen Maßnahme ausgesetzt zu sein, diese natürlich weiter auf dem Rechtsweg anfechten.
Dass die Beschleunigung dringend notwendig ist, zeigt ganz deutlich, aber auch nicht nur, der Fall des Terroristen Franco Albrecht. Denn dort hat es ganze sechs Jahre von der Verhaftung bis zur rechtskräftigen Verurteilung des Bundesgerichtshofs gedauert. Sechs Jahre lang hatte er zwar ein Uniformtrageverbot und das Verbot, militärische Liegenschaften zu betreten. Aber sechs Jahre lang war er dennoch Teil der Bundeswehr und bekam Bezüge aus unser aller Steuergeld.
Dass Franco A. bis vor kurzem noch Soldat unserer Bundeswehr war, das sind nun wahrlich mehr als sechs Jahre zu lang.
Mit dem neuen Gesetz wird das nun nicht mehr möglich sein. Wir senden damit eine ganz klare und unmissverständliche Botschaft an alle Verfassungsfeinde in unserem Land: in unserer Bundeswehr habt ihr nichts verloren. Ich bin sehr froh und erleichtert, dass wir damit nicht nur unsere Demokratie besser schützen, sondern auch die überwiegende Mehrheit der Soldat*innen, die mit hohem persönlichem Einsatz so großartige Arbeit leisten – ihnen gilt einmal mehr mein Respekt und mein Dank.
(Natürlich haben wir uns dabei nicht nur auf die Bundeswehr konzentriert, in der Debatte direkt davor haben wir ähnliche Regelungen für die Polizei und Beamt*innen beschlossen. Für den Justizbereich werden gerade auch Maßnahmen mit dem gleichen Ziel beschlossen und diskutiert.)