Agnieszka Brugger Mitglied des Bundestages

Die Weltlage ist rau, Donald Trump wird wieder US-Präsident und schon jagt eine Horror-Meldung die nächste. Wir erleben einen brutalen russischen Krieg in unserer europäischen Nachbarschaft, unter dem zuallererst die Menschen in der Ukraine leiden, dessen Folgen aber auch unsere Wirtschaft und den Alltag der Bürger*innen empfindlich getroffen haben. Die Klimakrise ist an vielen Orte der Welt und auch bei uns zu Hause mit immer größerer Wucht mehr als spürbar. Der Kreml attackiert mit Cyberangriffen und Sabotage unsere Gesellschaft und versucht sie mit ständiger Desinformation zu spalten, während Rechtsextremisten von innen versuchen, unsere Demokratie anzugreifen. Und mittendrin zerbricht diese Koalition in Deutschland. 

Die Weltlage darf einen sorgen, sie sollte und darf uns aber nicht verzweifeln lassen. Denn ich glaube zutiefst, dass es an uns als Land und Gesellschaft liegt, ob wir aus dieser schwierigen Zeit gestärkt hervorgehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das, was wir dazu brauchen, längst in uns haben. Und das jetzt die Zeit für Zusammenhalt und Zuversicht, fürs Handreichen und Handeln ist. Ich stelle mir die Frage, wie wir für unsere Kindern und Enkel das schützen können, was wir selbst über viele Jahrzehnte als größte Geschenke erleben durften: Frieden und Freiheit, Sicherheit und Zusammenhalt, eine schöne Natur und eine starke Wirtschaft.

So sicher bin ich mir, weil ich über Jahren beeindruckt bin, von dem was so viele so unterschiedliche Menschen bei mir in Oberschwaben und im Allgäu in meinem Wahlkreis gemeinsam aufgebaut haben und was sie Tag für Tag leisten. Weil ich die Werte teile, die sie leben. Deshalb auch die Wahlheimat meines Herzens. Und das ist ja nicht nur hier so. Sondern es gibt so viel Schönes, Starkes und Gutes in unserem Land und in unserer Gesellschaft. Und für mich strahlt das gerade in düsteren Zeiten umso heller. Das gilt es zu beschützen und zu verteidigen.

Wer als Politiker*in in solch ernsten und entscheidenden, ja vielleicht sogar historischen Situationen einfach weitermacht wie bisher, die gleichen Phrasen drischt und die Schuld nur bei allen anderen sucht, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. 

Ich glaube oder ja, hoffe, wir haben jetzt die Chance, als Politik und Gesellschaft in diesen ernsten und zugleich turbulenten Zeiten kurz innezuhalten und wieder anzufangen, einander zuzuhören. Mit Respekt für alle Perspektiven und auf der Basis gemeinsamer Regeln zu guten Lösungen zu kommen. Das hat in den letzten Jahren zu oft gefehlt – in der Koalition, aber auch zwischen Koalition und Opposition. Das ist für mich aber genau das Versprechen und der Zauber von Demokratie. Deshalb bin ich Bundestagsabgeordnete, deshalb kandidiere ich erneut. Gerade jetzt.

Viel zu oft wurde in dieser Bundesregierung unter schwierigen Bedingungen und in Zeiten von Krisen und Kriegen zwar gute und schnelle Beschlüsse getroffen, aber die große Verantwortung nicht gemeinsam ausgestrahlt. Es hat an Demut gefehlt. An Respekt. An Vertrauen. Das hat mich schon sehr früh befremdet. Ich habe immer wieder versucht, dagegen anzuarbeiten wie auch viele andere Kolleg*innen aus allen demokratischen Fraktionen. Gerade vor Ort im Wahlkreis mit @bstrasser und @heike.engelhardt oder mit meinen beiden internationalen Vizes @gabriela_heinrich und @michael_g_link hat das trotz inhaltlicher Differenzen in der Sache und im Ton gut funktioniert. Ich will Euch persönlich dafür auch einmal Dankeschön sagen. Wir haben immer jeweils zu dritt gescherzt: „An uns scheitert diese schwierige Koalition nicht“ und nun ist sie gescheitert, aber wirklich nicht an uns. 

Ich will aber auch gerade einmal an Euch und an alle Kolleg*innen der demokratischen Parteien danken, mit denen man in den letzten Wahlperioden immer wieder trotz unterschiedlichen Perspektiven und Rollen, ob Koalition oder Opposition, gemeinsam etwas vorangebracht hat: Für die Menschen. Für die Sache. Für unser Land. Denn in allen demokratischen Fraktionen gibt es sehr korrekte Leute, die das Herz am richtigen Fleck haben und es für unsere Demokratie schlagen lassen. 

Und am Ende gibt es das gar nicht „die Politik“ oder „die Parteien“. Der Staat, das sind wir alle und das ist auch aus meiner Sicht das Besondere und Schöne an der Demokratie: Sie lädt alle ein, ihre Anliegen einzubringen, gerade diejenigen, die unzufrieden sind. Auch aus Ärger etwas Gutes zu machen, wenn man bereit ist, die gemeinsamen Regeln zu akzeptieren und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

Und jetzt? Am 23.Februar sollen nun die Neuwahlen stattfinden, das ist eine gute Entscheidung. So wie wir Grüne das auch vorgeschlagen haben: Nicht so früh, wie Friedrich Merz es zuerst wollte, weil wir dann sehr wichtige Fragen für die innere, äußere und soziale Sicherheit des Landes nicht verantwortungsvoll klären können. Nicht so spät, wie Olaf Scholz es ursprünglich vorgeschlagen hatte, denn es braucht natürlich so schnell wie verantwortungsvoll möglich klare Verhältnisse, gerade auch in stürmischen politischen Zeiten. Und am Ende konnte er seinen Zeitplan nicht sachlich begründen.

Es werden lange Tage und auch harte Wochen. Es sind ernste Zeiten und doch bin ich auch voller Kraft, Erwartungen und ja, auch ein bisschen Hoffnung auf gute Debatten, viele Begegnungen in Oberschwaben und im Allgäu und einen Neuanfang. 

Wer hierzu Widerspruch, Kritik oder Fragen hat: Schreibt mir gerne per Mail direkt. Lasst es uns gemeinsam anders & besser machen.