Es braucht staatspolitische Verantwortung, keine politischen Spielchen
Es sollten im Bundestag drei Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Auf Druck der Union wurde die Wahl abgesetzt, eine Kandidatin aus Basis unseriöser Plagiatsvorwurfe in einer verzweifelten Aktion mit Desinformation und Hetze überzogen.
Wieder verantwortet die Union ein Chaos und stürzt das Parlament in eine Krise. Statt unsere Demokratie und ihre obersten Organe zu schützen, laufen CDU und CSU immer wieder sehenden Auges in die sehr offensichtlichen Fallen der extremen Rechten. In diesen ernsten Zeiten braucht es staatspolitische Verantwortung, keine politischen Spielchen.
Wir Grüne haben schon bei den Änderungen des Grundgesetzes gezeigt, dass wir bereit sind, gemeinsam mit den anderen großen demokratischen Parteien Verantwortung für unser Land zu übernehmen.