Unsere Sicherheit schützen, Ukraine unterstützen
Der Eklat im Oval Office, der Trump-Putin-Gipfel in Alaska und jetzt dieser ursprüngliche amerikanisch-russische 28-Punkte-Unterwerfungsplan, der sich wie eine Wunschliste Putins liest. Es geht um nichts weniger als um das Überleben der Ukraine, aber auch um unsere Sicherheit. Die Zweifel, wo die Trump-Administration steht, sind mehr als groß. Wir arbeiten für die besten Szenarien, müssen uns aber auch auf die schlimmsten Möglichkeiten einstellen.
Im Bundestag habe ich letzten Donnerstag dazu im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Ukraine die Realität schonungslos analysiert und angesprochen und darüber gesprochen, was wir JETZT tun müssen, um das Ruder herumzureißen.
Angesichts dieser historischen Herausforderungen muss Europa entschlossen und gemeinsam antworten. Es geht darum, unsere Kerninteressen, unsere Sicherheit und unsere Friedensordnung zu schützen: europäisch, entschlossen und einig, mutig und klar.
Es stellt sich nicht nur, aber besonders bei den Frozen Assets, die Frage, ob Europa sich in dieser rauen Welt, in der die Karten gerade neu gemischt werden, behaupten kann oder ob es gnadenlos untergeht. Das bedeutet, die russischen Vermögen, die auf europäischen Banken liegen, einzusetzen, um die Ukraine zu unterstützen. Wir unterstützen die Ukraine mit viel Geld, in unserem eigenen Interesse. Das sind hohe Summen, die wir aus dem Haushalt oder mit Schulden finanzieren müssen.
Der Gedanke hinter den Frozen Assets ist: Für all das Leid, die Verbrechen, die Schäden, für den Wiederaufbau sollen die zahlen, die an all dem Schuld sind, die Kriegsverbrecher aus dem Kreml und ihre Oligarchenfreunde. Wir Grüne hatten dazu auch einen Tag später einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung gestellt und damit, anders als manche aus den Koalitionsfraktionen, deutlich gemacht: Wir unterstützen den Einsatz von Kanzler Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen in dieser Sache.
Zugleich sehen wir sehr genau, wie die ganzen Zombies der alten Moskau-Connections wieder aufstehen. Es spricht Bände, dass die Koalitionsfraktionen von Union und SPD versuchen, das totzuschweigen. Aber als Grüne werden wir ihnen das nicht durchgehen lassen und hier weiter maximal wachsam hinschauen und immer wieder aufklären. Das ist wirklich das Letzte, was wir in dieser ernsten Lage gebrauchen können. Es braucht europäische Entschlossenheit, keine Handbremse bei der Unterstützung der Ukraine und eine klare Haltung statt einer feigen Schleimspur gegenüber der Trump-Administration. Denn es geht neben der Existenzfrage für die unschuldigen Menschen in der Ukraine, um nichts weniger als um den Schutz, unserer Bürgerinnen und Bürgern vor Gewalt und Krieg und unserer kostbaren europäischen Friedensordnung.
Dem sind meine Kolleg*innen und ich als deutsche Abgeordnete vor allen anderen Aufgaben verpflichtet, und das ist es, was gerade auf dem Spiel steht.
