Es ist beschämend, dass weder der Bundeskanzler noch der Außenminister die mutigen Menschen im Iran in irgendeiner Form solidarisch unterstützen, nicht einmal mit Worten und schon gar nicht mit Taten.
Es ist beschämend, dass weder der Bundeskanzler noch der Außenminister die mutigen Menschen im Iran in irgendeiner Form solidarisch unterstützen, nicht einmal mit Worten und schon gar nicht mit Taten. Über viele Tage kämpfen die Menschen für ihre Freiheit und eine selbstbestimmte Zukunft, wieder sind es besonders Frauen, junge Menschen, die ihr Leben riskieren.
Der Mut und der Widerstand so vieler Menschen im Iran bleibt trotz der menschenverachtenden Brutalität dieses Terror-Regimes und einer dramatischen wirtschaftlichen Situation ungebrochen. Echte Solidarität wäre gerade jetzt so wichtig. Das iranische Mullah-Regime ist von innen wie von außen unter so großem Druck wie schon lange nicht mehr und reagiert mit immer noch mehr Gewalt und skrupelloser Brutalität gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Die Bundesregierung könnte und müsste einiges tun um die iranische Opposition in diesem wichtigen Moment zu unterstützen, vom Schutz der Oppositionellen hier in Deutschland, humanitären Aufnahmeprogrammen bis zu dem starken Zeichen eines Iran-Gipfels, wie mein Kollege @nouripour ihn gefordert hat. Insbesondere die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ist mehr als überfällig. Auch das Mandat der Fact Finding Mission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen ist dringend geboten.
In der Opposition hat sich die Union als große Beschützerin der iranischen Opposition aufgespielt, offensichtlich waren das aber nur leere Worte und keine echte Unterstützung. Jetzt, wo sie in Verantwortung sind, ist von den großen Forderungen der Abgeordneten Wadephul, Röttgen und Hardt nichts mehr zu hören. Es ist ein fataler Fehler, die Menschen derart im Stich zu lassen in einem solch entscheidenden Moment.
Dazu habe ich mit der @frankfurterrundschau gesprochen. Link zum Artikel findet ihr hier: https://www.fr.de/politik/proteste-im-iran-gruene-und-linke-kritisieren-bundesregierung-es-ist-beschaemend-zr-94112869.html
