Digitale Angriffe: Unsichtbares Schlechtfeld
Die Bundesregierung hat das Thema Cyber und den Schutz der eigenen IT-Infrastruktur sträflichst vernachlässigt. Nun nutzt Ursula von der Leyen die Cyber- Debatte, um mal wieder die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit in Frage zu stellen und ein Thema an sich zu reißen. Die Verteidigungsministerin hat spätestens bei Erstellung des neuen Weißbuchs die Entscheidung getroffen, dass die Bundeswehr auch Angriffe in fremde Netze verüben soll und diese so grundsätzlich legitimiert. Damit hat sie einen Kurswechsel eingeleitet, der erhebliche Gefahren und ein großes Eskalationspotenzial birgt. Natürlich muss die Bundeswehr ihre eigene IT-Infrastruktur schützen können, doch statt die militärische Logik ins Netz zu tragen, sollte sich Frau von der Leyen auf internationaler Ebene für konkrete Vereinbarungen zur Sorgfaltsverantwortung für ein friedliches Miteinander im Cyberraum einsetzen. Dazu gibt es einen großen und lesenswerten Artikel in der Schwäbischen Zeitung.