Beim Spiegel Spitzengespräch
Im Spiegel-Spitzengespräch habe ich vorgestern mit Markus Feldenkirchen und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Dorothee Bär, darüber diskutiert, wie wichtig es ist, dass wir gemeinsam klare Brandmauern gegen Demokratiefeinde und Rechtsradikalismus hochziehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Demokrat*innen alle eine Verantwortung haben, wie wir Politik machen und was wir tun, um den Zusammenhalt im Land zu stärken und gemeinsam um die besten Lösungen für die Probleme des Landes zu ringen, gern auch in lebhafter, aber fairer und anständiger Kontroverse.
Im Gespräch, dass ihr euch gern über diesen Link anschauen könnt, habe ich darüber gesprochen, warum ich so Beiträge wie von Claudia Pechstein für mehr als hochproblematisch halte und wo ich auch Versäumnisse bei der Union und vor allem auch ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz sehe, der diese Rede sehr bewusst als „brilliant“ bezeichnet hat. Er steht im Richtungsstreit bei der Union für diejenigen, die populistisch auch immer wieder Narrative von rechts bedienen. So verschieben sich Debatten in einer gefährlichen Art und Weise, am Ende profitiert nur das Original.
Außerdem habe ich darüber gesprochen, dass mein lieber Parteikollege und unser Landwirtschaftsminister Cem Özdemir immer dahin geht, wo die Debatte tobt. Auch warum es doch Bände spricht, dass der bayrische Ministerpräsident bereits vor der Wahl eine Koalition mit den Grünen ausschließt, aber keine Probleme damit sieht, eine weitere Zusammenarbeit mit seinem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger einfach so fortzusetzen, obwohl er de facto gerade die Demokratie in populistischen Aussagen in Frage stellt.
Man kann es aber auch deftiger mit dem CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther sagen, ein Rat den alle gern mal beherzigen sollten: “…den Leuten einfach keinen Scheiß erzählen.“
Hier geht es zum ganzen Spiegel-Spitzengespräch vom 20.Juni 2023: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-dorothee-baer-und-agnieszka-brugger-ueber-umfragehoch-der-rechtspopulisten-a-7f20d68c-b68b-4458-9bf6-2b0a99881cdf