Wir packen an: Neues aus dem Bundestag
Eine Doppelsitzungswoche im deutschen Bundestag ist am Freitag zu Ende gegangen. Sitzungszeit, das bedeutet interne Gremien, Ausschüsse, Plenarsitzungen, Pressegespräche, Austausch. Und sie bedeutet auch, dass viele wichtige Entscheidungen getroffen werden, die unser Land voran bringen:
????????????Wir haben das modernste Fachkräfteeinwanderungsgesetz in der Geschichte dieses Landes beschlossen. Gerade bei mir in Oberschwaben ist der Fachkräftemangel ein Riesenthema. Qualifikationen werden nun leichter anerkannt und es wird nicht wie in der Vergangenheit vor allem auf den Abschluss, sondern auch auf Arbeitserfahrung und Aussicht auf einen Arbeitsvertrag geschaut. Außerdem senken wir die Hürden beim Familienmit- und -nachzug. Auch beim Thema Spurwechsel und Ausbildung haben wir wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht.
???? Die Tierhaltungskennzeichnung ist da! Statt verwirrender privater Labels wird es jetzt ein verpflichtendes, übersichtliches System geben, damit Verbraucher*innen wissen, was sie kaufen. Klar ist auch: Das Siegel ist noch lange nicht der letzte Schritt, sondern nur ein erster und wichtiger hin zu mehr Tierwohl.
???????????? Wir haben das Sanktionenrecht reformiert und legen einen großen Schwerpunkt auf Prävention und Resozialisierung, u.a. durch bessere Regelungen zur Ersatzfreiheitsstrafe (wenn Menschen ihre Strafe nicht zahlen können). Und auch mir persönlich ein großes Anliegen: Unter anderem wird im Gesetz berücksichtigt, dass endlich auch geschlechtsspezifische und queerfeindliche Tatmotive aufgenommen werden.
Natürlich ist das noch nicht alles: Es wurde die #NationaleSicherheitsstrategie vorgestellt und im Denkmalschutzsonderprogramm Förderungen für besonders schützenswerte Orte beschlossen – auch für uns im Wahlkreis. Zu beidem findet ihr hier in meinem Profil Posts. Aber wir sind auch in die parlamentarischen Beratungen zur dringend notwendigen Schärfung des Lobbyregisters eingestiegen, eine Kernforderung von uns als Grüne Fraktion im Bundestag.
#Bundestag #Sitzungswoche #Fachkräfte #Tierwohl #Sanktionenrecht