Mehr Europa statt Trump-Anbiederei
Ukraine, Grönland, Völkerrecht, Vereinte Nationen und aktuell besonders der Krieg Donald Trumps gegen den Iran – nur ein Auszug aus der Liste der Konflikte mit der aktuellen US-Administration, auf die die europäische Perspektive eigentlich fundamental anders ist. Trotzdem bleibt die europäische Antwort oft kleinlaut. Warum das so ist, ob das klug ist und was man anders machen könnte – darüber habe ich mit dem Kollegen Jürgen Hardt durchaus kontrovers bei Phoenix „unter den linden“ diskutiert.
Wieder machen viele Regierungen in Europa den gleichen Fehler wie in der ersten Amtszeit von Donald Trump: ihm bis zur Selbstaufgabe nach dem Mund reden und damit auf ein eigenes, möglichst gutes bilaterales Verhältnis hoffen. Viel zu oft gibt es keine starke europäische Stimme und keine klare Strategie, die dann auch mit den entsprechenden Mitteln unterlegt ist. Wo könnten wir aber sein, wenn wir in der ersten Amtszeit von Donald Trump wirklich all die bereits bekannten Maßnahmen für mehr Handlungsfähigkeit und weniger Abhängigkeit ergriffen hätten?
Auch Friedrich Merz hat sich oft für „strategisches“ Anbiedern an den US-Präsidenten entschieden, immer wieder auch zu Lasten von wichtigen europäischen Partnern. Diese Taktik mag zwar in Anbetracht der vielfältigen sicherheitspolitischen und ökonomischen Abhängigkeiten von den USA und des erratischen Handelns des Präsidenten, der immer wieder auf Drohungen setzt, auf den ersten, oberflächlichen Blick kurzfristig als pragmatischer Umgang erscheinen. Eine langfristige Strategie ist es jedoch nicht – im Gegenteil: diese Haltung verstärkt die Abhängigkeiten und macht erpressbar. Sie sendet die gefährliche Botschaft, dass solche Druckmittel letztlich erfolgreich sind. Aber sie verhindert vor allem, dass man endlich mit dem gebotenen Tempo alles dafür tut, dass die Europäische Union unabhängiger, handlungsfähiger und sicherer wird. In einer Welt, in der die alte Ordnung und alte Gewissheiten in einer atemberaubenden Schnelligkeit zerfallen, haben wir keine Sekunde mehr zu vertrödeln. Europa kann man mehr, dafür braucht es aber politischen Willen, Mut und Tatkraft der Regierungen.
