Pressemitteilung zu den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg und Thüringen
Die praktische Relevanz der #Sondierungspapiere in Brandenburg und Thüringen geht zum Glück gegen Null, aber für die wichtige Debatte um Frieden und Sicherheit ist es verantwortungslos, wie viel CDU und SPD Sarah Wagenknecht nachgegeben haben.
Insbesondere das Sondierungspapier aus Brandenburg erweckt den Eindruck, dass die SPD einen Kotau vor dem zynischen und populistischen Kurs der BSW gemacht hat. Wer von Frieden spricht, aber damit ein Ende der Unterstützung der Ukraine meint, will keinen echten Frieden. Eine solche Politik würde die Sicherheit unseres Landes und unserer Verbündeten gefährden. Zu viele weichen leider vor der Lautstärke und den Lügen der Populisten zurück und ermöglichen so die Verbreitung russischer Narrative. Es ist mir unbegreiflich, wie sehr BSW die Realität ignoriert, in der Putin immer wieder mit Worten und Bomben erklärt, dass er keine Verhandlungen, sondern diesen Krieg will. Es stellt sich die dringende Frage, wie eigentlich die SPD-Spitze und der Kanzler mit Wahlkreis in Potsdam auf diesen offensichtlichen Angriff auf die eigene Regierungslinie reagieren.
Dazu habe ich mich in der Frankfurter Allgemeine geäußert. Den ganzen Beitrag findet ihr hier.
