Rede zum entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung
Rede vom 17.02.2022
Auch wenn in der internationalen Politik die Debatte um die immense Kriegsgefahr auf unserem Kontinent dominiert wird, machen die weltweiten Herausforderungen wie Pandemie, Klimakrise und die Zunahme von Armut keine Pause. Deutschland muss bei den Fragen von globaler Gerechtigkeit und internationaler Solidarität mehr tun. Die neue Bundesregierung will und wird auch einiges anders machen als die Vorgänger.
Was in den letzten vier Jahren so getan und nicht getan wurde, kann man im „Entwicklungspolitischen Bericht“ der alten Bundesregierung auf mehreren hundert Seiten nachlesen. Letzte Woche haben wir darüber im Bundestag diskutiert, dabei habe ich in meiner Rede vor allem nach vorn und nicht zurückgeschaut.
Für echte internationale Gerechtigkeit, ein Mehr an Solidarität und eine wirklich nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklungspolitik haben wir wichtige Maßnahmen im Koalitionsvertrag verankert. So habe ich über eine verlässliche weitere Finanzierung über das 0,7% Ziel, für das sich die Weltgemeinschaft 1970 zum Ziel gesetzt hat, dass die reichen Länder der Welt 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und auch humanitäre Hilfe aufwenden sollen, Klimagerechtigkeit, eine ambitionierte Umsetzung des Lieferkettengesetzes gesprochen. Und natürlich eins meiner Herzensanliegen: über feministische Entwicklungspolitik. Hat mich auch sehr gefreut, dass die Ministerin Svenja Schulze diese in ihrer Rede sehr stark gemacht hat.
Was ich mir für den nächsten Bericht aber dringend wünsche: Weniger sich selbst auf die Schulter klopfen, mehr Analyse und Strategie. Und der alte Bericht liest sich dann doch sehr stark wie der Tätigkeitsbericht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und weniger wie ein Bericht, der globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung als übergeordnete Aufgaben der gesamten Bundesregierung versteht. Und in der Tat hatte ich auch in den letzten Jahren immer wieder in der Praxis den Eindruck, dass die Ministerien hier zu oft nebeneinander oder sogar gegeneinander gearbeitet haben.
Wie im Koalitionsvertrag beschrieben, sollte der neue Bericht dann über folgendes Auskunft geben: das Handeln der ganzen Bundesregierung fühlt sich der globalen Gerechtigkeit, den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und der internationalen Solidarität verpflichtet und hat diesen Anspruch in den dann vergangenen vier Jahren gelebt.