Zur Niederlage Deutschlands bei der VN-Sicherheitsrats Wahl
Die blamable Niederlage Deutschlands bei der Wahl der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul.
Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul. Im letzten Jahr hat die Bundesregierung viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen und mit ihrem Rollback in die Vergangenheit deutsche Außenpolitik altbacken und ambitionslos gestaltet.
Wer bei der Verteidigung von Vereinten Nationen und regelbasierter Ordnung in einer Welt wie dieser mit Schweigen auffällt und angesichts eskalierender Krisen mit dem Rotstift bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe antwortet, verspielt Deutschlands Ansehen und Verantwortung in der Welt. Vor allem Themen wie internationale Klimapolitik, Feminismus oder die Aufarbeitung von Kolonialgeschichte sind in vielen Ländern des Globalen Südens eine harte Währung und nicht irgendein grünes Gedöns. Da würde mehr Pragmatismus helfen, nicht die ideologische Brille der Union.
Viele Staaten in Südamerika und Afrika haben das Desinteresse und die arroganten Aussagen von Kanzler Merz zur Kenntnis genommen, geholfen hat es bei der Kandidatur sicher nicht. All diese Fehler und Versäumnisse schaden Deutschlands Interessen in einer unsicheren Welt, über deren Regeln gerade fundamental verhandelt wird. Viele verlässliche Partnerschaften sind unser bester Schutz und tragen zu mehr Handlungsfähigkeit bei, deshalb muss Deutschland in Partnerschaften nachhaltig investieren und sie weiter ausbauen.
Diese Wahlniederlage, die erste gescheiterte Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat, sollte für Kanzler Merz und Außenminister Wadephul eine Lehre sein. Wer im Sicherheitsrat sitzen will, kann sich nicht bei schwierigen Fragen wegducken oder Themen ignorieren, die für andere wichtig sind. Bei den anstehenden Verhandlungen für den Haushalt 2027 kann die Bundesregierung ihre Einsicht zeigen, indem sie ihre fatalen Kürzungen rückgängig macht.
