Zu Dobrindts Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghan*innen gegen das Verbot der Willkür verstößt.
Das höchste Gericht Deutschlands hat damit Innenminister Dobrindt eine Vollklatsche verpasst. Ein Innenminister, der immer wieder das Recht bricht und einen soft Spot für ein Terror-Regime hat, ist eine Fehlbesetzung für ein Verfassungsressort.
Als Innenminister ist Alexander Dobrindt eigentlich Hüter des Rechts, er tritt es selbst aber immer wieder mit Füßen. Er spielt damit auch Möchtegernaußenminister und gefährdet Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt, während das Auswärtige Amt sich derart demütigen lässt. Das bekommen auch nicht nur die verzweifelten Menschen zu spüren, die rechtsverbindliche Aufnahmezusagen der Bundesregierung erhalten haben und nun im Stich gelassen werden, sondern es sorgt auch für große außenpolitische Verwerfungen mit Pakistan.
Wie vermutet war die Ansage der Bundesregierung, dass nur schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden, zudem eine dreiste Lüge. Offensichtlich hat das Innenministerium die entsprechenden Hürden aufgehoben. Die Bundesregierung biedert sich auf widerwärtige Weise beim frauenverachtenden Regime der Taliban an. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die vielen Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan gedient haben, sondern für die unzähligen Menschen dort, die sich für eine gute Zukunft für Afghanistan eingesetzt haben.
Dazu habe ich mit Spiegelmagazin gesprochen. Link zum Artikel findet ihr hier: https://www.spiegel.de/panorama/bundesverfassungsgericht-die-menschenwu…
