mündliche Frage: amerikanische PolizistInnen und SpezialagentInnen an deutschen Grenzen
Am 28. November habe ich der Bundesregierung eine mündliche Frage zu Vorgängen an der deutschen Grenze gestellt, die unter anderem in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung beschrieben werden.
Frage Agnieszka Brugger:
Inwiefern trifft es zu, dass an deutschen Grenzen - vgl. Süddeutsche Zeitung vom 15. November 2013, "Deutschland - der Freund und Helfer" S. 6 und Fuchs/Goetz "Geheimer Krieg" S. 217 - Reisende von amerikanischen Polizistinnen und Spezialagentinnen durchsucht, befragt und festgehalten werden, und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies auf deutschem Hoheitsgebiet?
Antwort Dr. Ole Schröder (Bundesministerium des Inneren):
Der Bundesregierung liegen zu Durchsuchungen und Festnahmen durch Bediensteten von U.S. Behörden an den deutschen Flug- und Seehäfen keine Erkenntnisse vor. Sofern Reisende auf etwaige Fragen von Bediensteten von U.S. Behörden Auskunft über ihre Reiseabsichten in die USA geben, kann dies nur auf freiwilliger Basis erfolgen, zumal diese nicht zur Ausübung hoheitlicher Maßnahmen im Bundesgebiet befugt sind.
