Entschließungsantrag zur Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen und der Lage in der Zentralafrikanischen Republik
Zur Abgabe einer Regierungserklärung von Angela Merkel zum Europäischen Rat am 19. und 20. Dezember 2013 in Brüssel stellt die Grüne Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag, in dem sie die Wichtigkeit des Parlamentsvorbehaltes bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr betont und die Bundesregierung aufruft dem Bundestag im Fall einer Entsendung von Soldatinnen und Soldaten in die Zentralafrikanische Republik ein Mandat vorzulegen. Hier geht es zum Entschließungsantrag.