Schriftliche Frage: Evaluierung des deutschen Engagements bei EUTM Somalia
In ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage zeigt die Bundesregierung erneut, dass sie kein Interesse an einer ausführlichen Evaluierung des EUTM Somalia Einsatzes hat.
Hier die Antwort des Verteidigungsministeriums:
Berlin, 7. Februar 2014
Sehr geehrte Frau Kollegin,
auf Ihre Frage 1/296, eingegangen beim Bundeskanzleramt am 31. Januar 2014, „Gibt es derzeit eine Evaluierung des deutschen Engagements innerhalb/bezüglich der europäischen Ausbildungsmission EUTM. Somalia, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?", teile ich Ihnen mit:
Deutschland hat sich bis Dezember 2013 mit bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten an der Ausbildungsmission der Europäischen Union für Somalia (EUTM Somalia) in Uganda beteiligt. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten waren dabei als Einzelpersonal in das europäische Kontingent eingegliedert und haben keine eigenständigen nationalen Aufgaben wahrgenommen. Die Bewertung der Bundesregierung stimmt mit der Bewertung der Europäischen Union überein.
Seit der Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 zur Einrichtung vom EUTM Somalia sind beim Aufbau der somalischen nationalen Sicherheitskräfte beträchtliche Fortschritte gemacht worden. EUTM Somalia hat bislang etwa 3.600 Angehörige der somalischen Streitkräfte erfolgreich ausgebildet. Diese bilden den Kern der somalischen Streitkräfte und haben an der Seite der Kräfte der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) zur Verbesserung der Sicherheitslage und der Lebensbedingungen der Menschen in Mogadischu und anderen Teilen Somalias beigetragen. Noch sind die somalischen Streitkräfte jedoch nicht in der Lage, ihre Aufgaben ohne Unterstützung von außen durchzuführen.
Das aktuelle Mandat der Europäischen Union für EUTM Somalia wurde daher erweitert. Zukünftig berät die Mission auch das somalische Verteidigungsministerium und den Generalstab und führt zudem ein Mentoring der von somalischen Kräften eigenverantwortlich zu leistenden Ausbildung zum Aufbau nachhaltiger und selbsttragender Strukturen der Streitkräfte durch.
Die Mission bleibt ein wichtiges Element der langfristigen Strategie der Europäischen Union zur Übertragung der Sicherheitsverantwortung auf die somalischen nationalen Sicherheitskräfte. Ihre Unterstützung wird von den somalischen Partnern geschätzt und ist einer der sichtbarsten und wichtigsten Beiträge der internationalen Gemeinschaft zur Stärkung des somalischen Sicherheitssektors. Die Bundesregierung unterstützt daher die Fortsetzung der Mission EUTM Somalia in Mogadischu sowie deren Anpassung und Intensivierung zum weiteren Aufbau der somalischen Streitkräfte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe
Parlamentarischer Staatssekretär
Bundesministerium für Verteidigung