Kleine Anfrage: Zukünftiger Umgang mit Rüstungsexporten
Deutschland ist weltweit einer der größten Rüstungsexporteure. Dies geht unter anderem aus dem Rüstungsexportbericht 2013 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hervor. Im Jahr 2012 hat die Bundesregierung Ausfuhren von Rüstungsgütern in Höhe von 2,6 Milliarden Euro (55% aller Einzelgenehmigungen) an sogenannte Drittstaaten genehmigt. Da die Menschenrechtsbilanz in vielen dieser Staaten fatal ist, stehen diese Exportgenehmigungen in direktem Widerspruch zu den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung. Zudem sind die Kontrollmöglichkeiten des Parlamentes in diesem Bereich unzureichend. Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung.
