Statusmeldungen

Kleine Anfrage zu rechtlichen Anpassungen durch den VN-Waffenhandelsvertrag

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion erklärt die Bundesregierung, sie sehe keinen Bedarf für rechtliche Anpassungen nationaler Regelungen nach der vorzeitigen Anwendung des VN-Waffenhandelsvertrages.  Hier geht es zur Kleinen Anfrage inklusive Antwort der Bundesregierung.