Bundeswehrmandat für den Irak und Syrien: politische Lösungen kommen viel zu kurz
Heute wurde im Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak und über Syrien abgestimmt.
Die Bundesregierung vermischt weiterhin grundsätzlich sinnvolle Ansätze der Ausbildungshilfe mit hochproblematischen Einsatzkomponenten. Sie muss endlich die Probleme im Irak mit einem politischen und zivilen Gesamtkonzept im Rahmen der Vereinten Nationen angehen. Auch wenn die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak unter bestimmten Bedingungen ein sinnvoller Beitrag sein kann, kommen politische Lösungen wieder viel zu kurz.
Obwohl es für den Einsatz über Syrien keine völkerrechtliche Legitimation gibt, soll er noch ein ganzes Jahr weiterlaufen. Dass die Beteiligung der Bundeswehr weiterhin in einer Koalition der Willigen stattfindet ist nicht nur politisch hoch problematisch, sondern verstößt auch gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Diese erlaubt Auslandseinsätze der Bundeswehr nur im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Union und SPD sind offensichtlich weder in der Lage sich auf ein politisches Gesamtkonzept für diesen Einsatz zu einigen, noch ihn auf verfassungs- und völkerrechtlich einwandfreie Grundlagen zu stellen.
Wir werden sehr genau verfolgen, wie ernsthaft die Bundesregierung die angekündigte Evaluation des Einsatzes im Irak durchführt. Wir Grünen fordern für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr eine Auswertung durch unabhängige Stellen.