Wahlen in den USA: Zwischenbilanz über zwei Jahre Donald Trump
Zu den anstehenden Midterm-Wahlen in den USA erklären Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
"Die USA stehen vor der Zwischenbilanz von zwei Jahren Donald Trump. Der US-Präsident versucht, die Wahlen zum Repräsentantenhaus und Senat zu einem Plebiszit über seine Präsidentschaft zu machen. Donald Trump hat die US-Gesellschaft weiter gespalten. Rechtsradikale und rassistische Gewalt breiten sich ungehemmt aus, wie die Briefbomben auf führende Demokraten und die Schüsse in einer Synagoge in Pittsburgh zeigen. Wenn es nach Donald Trump geht, sollen die Menschen darüber jedoch nicht diskutieren. Mit neuen Lügen und der angeblichen Bedrohung durch Geflüchtete aus Mittelamerika will der Präsident seine Basis mobilisieren und schürt neuen Hass. Ob dieses Konzept Erfolg hat, wird auch davon abhängen, ob die Demokraten jene Wählerinnen und Wähler wieder mobilisieren können, die Hillary Clinton nicht unterstützten.
Sollten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern, würde dies Donald Trumps innenpolitischen Spielraum deutlich einschränken. Als Reaktion drohen umso mehr rücksichtslose und gefährliche Eskalationen durch Donald Trump auch auf internationaler Ebene. Sollten die Demokraten nicht die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, wird Donald Trump sich bestätigt fühlen und auch international weiter provozieren und seinen verantwortungslosen Kurs fortsetzen. Angela Merkel hat zu lange versucht, die Präsidentschaft von Donald Trump einfach auszusitzen. Europa muss sich auf eine weitere Eskalation im transatlantischen Verhältnis einstellen und jetzt erst recht zusammen für unsere gemeinsame Ordnung einstehen. Gleichzeitig gibt es trotz Donald Trump viele Partnerinnen und Partner in der Zivilgesellschaft und in den Bundesstaaten, mit denen uns gemeinsame Werte verbinden und mit denen die Bundesregierung stärker zusammenarbeiten muss."