Zu den Vorstößen von Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer spricht von Verantwortung und meint anscheinend nur mehr Milliarden für das Militär und neue Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Ankündigungen sind eher innenpolitisch motiviert, um die Reihen in der Union zu schließen. Das war bereits bei ihrem unabgestimmten Vorstoß für eine militärische Schutzzone in Nordsyrien der Eindruck. Aktuell geht es darum, wie wir unsere Friedensordnung gegen Angriffe von Innen und Außen schützen. Diese Herausforderung lässt sich nicht mit militärischen Mitteln lösen. Dazu schweigt die Verteidigungsministerin aber und wärmt leider nur Debatten von vor fünf Jahren auf.