Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit
Einen Monat und vier Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, am 28.03.2022 stellte die russische Zeitung Nowaja Gaseta ihre Arbeit ein, um einem Publikationsverbot oder schlimmeren Repressionen zuvorzukommen. Die Nowaja Gaseta gilt als eine der letzten freien Medien in Russland, seit ihrem Bestehen wurden mehrere ihrer Journalist*innen ermordet. Der Gründer der Nowaja Gaseta, Dmitri Muratow erhielt für die Arbeit gemeinsam mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa 2021 den Friedensnobelpreis.
Die furchtbaren Entwicklungen der letzten Monate, begleitet von Propaganda und Lügen zeigen einmal mehr, wie wichtig unabhängige und kritische Medien für jede demokratische Gesellschaft sind. Mein großer Dank und Bewunderung geht an die mutigen Journalist*innen weltweit, die unter schwierigsten Bedingungen, sei es im Krieg oder unter autokratischen Regimen und oft unter Lebensgefahr berichten. Dort, wo Mächtige Redakteur*innen mundtot machen wollen, braucht es unser aller Solidarität und Unterstützung. Denn unsere Aufgabe als Politiker*innen ist es auch, die Pressefreiheit zu schützen.