Agnieszka Brugger Mitglied des Bundestages

Freitag Morgen habe ich anlässlich der Munich Security Conference im Phoenix Tagesgespräch zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, zu Waffenlieferungen und zur Nationalen Sicherheitsstrategie gesprochen.

Bei jeder Entscheidung müssen wir die Verantwortung und die Risiken des Handelns, aber ebenso des Nichthandelns sorgsam gegeneinander abwägen. Zugleich sind wir als Politiker*innen in der Pflicht bei diesen schwerwiegenden Entscheidungen immer wieder konkret die Hintergründe zu erklären und uns auch den kritischen Fragen stellen.

Wir unterstützen die Ukraine gegen den brutalen Angriffskrieg des Aggressors Wladimir Putin, um ihre Freiheit und Souveränität zu verteidigen, aber auch um zu verhindern, dass Russland mit dem imperialistischen Kriegskurs Erfolg hat und die Politik des Brutaleren international noch weiter zunimmt. Denn wenn Russlands Strategie zum Ziel führen würde, hätte dies auch massive Auswirkungen auf die unsere Sicherheitsarchitektur und Interessen in Europa und auch die VN-Charta und ihre Prinzipien wären nicht mehr viel wert.

In Zeiten von Krieg und Krisen müssen wir mehr Geld für unsere globale Sicherheit ausgeben und ganz sicher nicht im internationalen Bereich kürzen. Dabei muss kluge Sicherheitspolitik breit gedacht werden statt sie nur auf Verteidigung und Waffensysteme zu verkürzen. Es geht um Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und eine handlungsfähige Diplomatie. Nicht erst der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die immensen Verwüstungen durch die Klimakrise, vergessene Konflikte oder ganz aktuell die schreckliche Katastrophe in den vom Erdbeben zerstörten Regionen in der Türkei und Syrien machen uns auf dramatische Weise die größeren Bedarfe im zivilen Bereich deutlich. Die Antwort auf die Krisen unserer Zeit lautet #Solidarität - global, europäisch und in unserem Land. Nur so geht internationale Verantwortung und Zeitenwende. Einen Gesprächsausschnitt zum Nachschauen gibt es hier.