Über unser Verhältnis zu China in ARD Story
Über unser Verhältnis zu China habe ich mit ARD Story gesprochen, denn unter Xi Jinping bewegt sich die kommunistische Führung immer mehr in Richtung Diktatur und setzt auf einen immer aggressiver werdenden Nationalismus. Mit heftigen Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uigur*innen, in ihrer autokratischen Willkür gegenüber kritischen Stimmen im eigenen Land und den Menschen in Tibet oder in Hongkong und den militärischen Drohungen gegenüber Taiwan zeigt sie ihr wahres Gesicht.
Wir müssen, auch weil China seine Politik hat, unsere eigenen Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten reduzieren. Dabei spielt vor allem der Schutz unserer Infrastruktur eine große Rolle. Das bedeutet neben einer konsequenten Untersagung kritischer Investitionen aber auch, endlich ein gemeinsames europäisches Monitoring von Lieferketten zu etablieren und auch Gesetze zu verschärfen, wenn es darum geht, unsere kritische Infrastruktur zu schützen. EU-Maßnahmen wie die Aussetzung des umfassenden Investitionsabkommens mit China, die Einführung eines effektiven europäischen Lieferkettengesetzes oder der vorgeschlagene EU-Bann für Waren aus Zwangsarbeit unterstreichen nicht nur unsere Werte. So können wir auch unsere europäische Marktmacht nutzen, um zu verhindern, dass Menschenrechtsverletzungen zum zynischen Wettbewerbsvorteil werden. Zugleich braucht es den kritischen Dialog mit deutschen Unternehmen, die sich sehr riskant vom Export auf den chinesischen Markt abhängig gemacht haben. International müssen wir uns diverser aufstellen, wirtschaftliche Risiken breiter streuen und in bestimmten Bereichen durch Relokalisierung Sicherheit erhöhen. Es ist jetzt unsere Aufgabe, unsere Souveränität zu stärken und Allianzen vor allem mit den Staaten auszubauen, die unsere Werte teilen und denen wir vertrauen können. Trotzdem müssen wir natürlich auch mit allen Staaten sprechen, auch gerade dann, wenn internationale Regeln verletzt werden oder unsere Auffassungen sehr unterschiedlich sind.
Deutschland sollte solidarisch an die Seiten derjenigen stehen, die Aggressionen ausgesetzt sind und sich auch weiter mit großer Klarheit für die friedliche Lösung von Konflikten einsetzen. Wenn wir diese Herausforderungen mit unseren Partnern in Europa und der Welt angehen, können wir auch in einer unfriedlicheren Welt unsere Handlungsfähigkeit erhalten, Kooperation stärken, Werte schützen und unsere Interessen wahren.