Volle Solidarität mit Israel - Rede im Bundestag
Wir stehen in der Gesamtheit der demokratischen Fraktionen in diesen dunklen und schweren Tagen an der Seite Israels, das sich gegen den grausamen und verabscheuungswürdigen Überfall der Hamas, der am 7. Oktober begann, verteidigt. Es ist der tödlichste und blutigste Angriff auf Jüdinnen und Juden, seitdem der Staat Israel nach den menschenverachtenden Verbrechen der Nazi-Zeit gegründet wurde. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern, den Verletzten und ihren Familien und unsere vollste Solidarität den Menschen in Israel.
In der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Angriffen auf Israel habe ich klar gemacht, dass unsere Solidarität mit Israel eine beständige Solidarität sein muss, eine der gemeinsamen Werte, der Verantwortung aus unserer eigenen dunkeln Geschichte, des Beistandes aus tiefster Verbundenheit und eine der konkreten Taten. Denn das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das ist nicht nur ein Satz, den wir alle immer wieder sagen. Das ist tiefste Überzeugung, konkrete Verantwortung und große Verpflichtung.
Als Bundestag verurteilen wir den menschenverachtenden Terror der Hamas und auch die Angriffe der Hisbollah auf Israel auf das Allerschärfste und fordern ihre sofortige Einstellung.
Heute haben wir im Bundestag trotz aller Meinungsverschiedenheit in fast allen anderen Fragen der Politik, diese klare Botschaft der Solidarität in einem Antrag gemeinsam zum Ausdruck gebracht, für den es keine Gegenstimme gab. Dafür, dass das gelungen ist, diesen wichtigen Text zu einen, dafür möchte ich mich herzlich bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich, Johann Wadephul und Michael Link von SPD, Union und FDP bedanken, mit denen ich den Antrag in den letzten Tagen verhandeln durfte.
Die israelisch-deutsche Freundschaft und das wiederentstandene vielfältige jüdische Leben als fester, schöner und bereichernder Bestandteil unserer Gesellschaft – das sind große Geschenke und sie gehören zu den größten Errungenschaften der Nachkriegszeit, für die wir zutiefst dankbar sind. Es ist unsere Aufgabe dies zu schützen – immer, überall und heute mehr denn je!