Zur Blockade der FDP beim europäischen Lieferkettengesetz
Wenn die FDP das Trilog-Ergebnis zum europäischen Lieferkettengesetz scheitern lässt, droht Deutschland einmal mehr, sich in der EU zu blamieren. Nach langen europäischen Verhandlungen, auf die die FDP ja auch Einfluss genommen hat und wo ihre Punkte berücksichtigt wurden, liegt ein breit abgestimmtes Ergebnis vor, das sie nun im Nachhinein in Frage stellt. Auf den Slides könnt ihr nachlesen, warum ich eine solche Attacke in der Sache, mit Blick auf Deutschlands Ansehen in der EU und die Handlungsfähigkeit der EU ein fataler Fehler wäre.