Zum Angriff des iranischen Regimes auf Israel
Die direkte Attacke mit Drohnen und Raketen des iranischen Terrorregimes auf Israel ist ein beispielloser und entsetzlicher Tabubruch. Skrupellos wurde sogar Jerusalem unter Beschuss genommen. Einmal mehr hat sich in dieser Nacht gezeigt, dass das iranische Regime im Inneren wie im Äußeren auf einen Kurs der ruchlosen Brutalität setzt und trotz aller diplomatischen Bemühungen und deutlichen Warnungen diese Linie überschritten hat. Es ist dem schnellen und mutigen Eingreifen Israels, der USA und weiteren Staaten sowie den extrem guten Luftverteidigungssystemen zu verdanken, dass 99% der Angriffe abgewehrt werden konnten. Nach dieser furchtbaren Nacht stehen wir fest an der Seite der Menschen in Israel. Wann, wenn nicht jetzt, muss das Prinzip Israels Sicherheit ist Teil unserer Staatsräson eine echte Bedeutung haben. Zugleich und in Verbindung damit bleibt die wichtige Leitlinie der Bundesregierung alles zu tun, um einen Flächenbrand und einen regionalen Krieg zu vermeiden, relevanter und richtiger denn je. Beides hat die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht und sofort den engen Austausch mit Israel und allen wichtigen Partnern gesucht. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird und muss sich umgehend mit dieser Nacht und ihren Folgen befassen und sollte sich zu einer harten, klaren Verurteilung entscheiden. Alle Mitglieder des Sicherheitsrates haben hier eine Verantwortung, auch und gerade China & Russland. Wobei der Iran genau die Taktik und Skrupellosigkeit anwendet hat, die das Putin Regime Tag für Tag in der Ukraine einsetzt. Und natürlich stehen wir auch weiter an der Seite der mutigen Iraner*innen, die schon so lange von diesem Terror-Regime unterdrückt, gefoltert, ermordet & bedroht werden. Und doch niemals in ihren mutigen Widerstand aufgegeben haben.