In diesen gefährlichen Zeiten ist die Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko
Mit ideologischem Kürzungsfetischismus und billiger Wahlkampfrhetorik lässt sich kein solider Haushalt machen. Ein paar Gedanken zu den verantwortungslosen Attacken auf die Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
Die Logik von FDP und auch Union geht vorne und hinten nicht auf. Ideologisch an die Schuldenbremse klammern, Einnahmen verringern sowie ganz viel für Sicherheit ausgeben und das mit Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und der Humanitären Hilfe verbinden, die unterm Strich summenmäßig in keinem Verhältnis zu den notwendigen Sicherheitsinvestitionen stehen. Man braucht nur Grundkenntnisse der Mathematik, um zu sehen, dass das nicht funktioniert. Wir brauchen dringend eine ehrliche Debatte über die notwendigen Investitionen in Frieden, Sicherheit und Freiheit. Und darüber, wie wir sie solide finanzieren.
Als Gesellschaft müssen wir auch angesichts der bereits stattfinden hybriden Angriffe resilienter und wehrhafter werden. Dafür muss die Bundeswehr gut ausgestattet und finanziert werden, wir müssen in den IT-Raum investieren und den Zivilschutz. Und wir brauchen natürlich weiter kluge Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Denn sie beugen Krisen vor und tragen dazu bei, dass nicht noch mehr Menschen vor Konflikten und Hunger fliehen müssen. Zugleich konkurrieren wir mit Staaten wie China und Russland um Einfluss, Rohstoffe und Absatzmärkte. Es wäre auch ein geopolitischer Riesenfehler, mit dem Rotstift bei Deutschlands internationalem Engagement verantwortungslos zu kürzen.
Wir brauchen einen Sicherheitshaushalt, denn ohne mehr Geld werden wir unseren Frieden, Sicherheit und Freiheit nicht effektiv schützen können. In diesen gefährlichen Zeiten ist die Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko.
Hier habe ich mich dazu geäußert: